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Ich bin den beantragten Gesetzestext jetzt zum x-ten Mal durchgegangen und finde absolute keine problematischen Stellen. Bio-Anbau: das Gesetz macht der Staatsregierung Vorgaben, welche diese (die Politik!) umsetzen muss.
Der Staat muss Naturschutz in die Lehr- und Ausbildungspläne integrieren.
Die Forstwirtschaft muss sich ans Waldgesetz halten und im Staatsforst soll die Erhaltung der Artenvielfalt vorrangig sein.
Wiesen müssen Wiesen bleiben.
Feuchtgebiete dürfen nicht trocken gelegt werden.
Biotopflächen müssen behutsam bewirtschaftet werden, bzw. Maßnahmen, die diese Flächen zerstören würden sind verboten.
10% der Grünlandfläche (s.o. da fallen auch Moore und Feuchtgebiete darunter) dürfen erst ab Mitte Juni gemäht werden (Schutz für Wiesenbrüter)--> das wäre kritisch, wenn das nicht über bisherige Programme nicht eh schon so wäre, nur jetzt steht es halt im Gesetz, dass der Freistaat dies erfüllen muss.
Es ist verboten, Wiesen nach Beginn der Brutzeit zu walzen (Ackerflächen sind NICHT betroffen!)
Es wird verboten Pflanzenschutzmittel auf WIESEN einzusetzen.
Es muss einen öffentlichen Statusbericht geben, jedes Jahr.
Unnötige Beleuchtung ist zu vermeiden.
Zu natürlichen Gewässern müssen Äcker mindestens 5m Abstand halten.
Alleen dürfen nicht zerstört werden.
Ein Biotopnetz wird gesetzlich festgelegt, faktisch existiert es bereits, es soll aber verbessert werden. Biotopflächen sind landwirtschaftlich genutzte Flächen, die über Ausgleichsgelder gefördert nur außerhalb bestimmter Zeiten gemäht werden.
Pestizide werden in geschützten Biotopen außerhalb intensiv landwirtschaftlich genutzter Gebiete verboten.
Und zu eigentlich allen Verboten können Ausnahmen beantragt werden.
Es ist wirklich nichts dabei, was Landwirte benachteiligt, im Gegenteil, die Gewässerrandstreifen können über entsprechende Programme als extensives Grünland Fördergelder einbringen.
nichts, was direkt Lebensmittel betrifft und steigende Preise mit sich bringt.
Das Gesetz richtet sich deutlich an die Politik, die um die Anforderungen zu erfüllen die Bedingungen für die Landwirte sogar verbessern muss!
Frage zu den Gewässerrandstreifen - was gilt in Bayern als natürliches Gewässer? Auch die zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen (vor langer Zeit) angelegten Gräben? Hier in Niedersachsen werden sie z.B. als Gewässer 1. oder 2. oder 3. Ordnung (je nach Größe) eingestuft.
Bislang ist es HIER so, dass man zur Grabenoberkante einen Abstand von 1m einhalten muss (spezielle Vorgaben diverser PSM oder Sondermaßnahmen mal außen vor gelassen). Wenn es nun 5 m sind, bedeutet das faktisch, dass Ackerland verloren geht. Inwiefern dies als "Enteignung aufgrund Wertverlust der betroffenen Fläche" ansehen kann, sei mal dahin gestellt, aber wird zumindest innerhalb der betroffenen Betriebe bzw. Grundeigentümer (häufig nicht der aktiv wirtschaftende Landwirt) so diskutiert.
Nochmals - ich finde das Bürgerbegehren gut, aber wie es am Ende umgesetzt wird, bleibt die spannende Frage.
Ritschie hat geschrieben:im Gegenteil, die Gewässerrandstreifen können über entsprechende Programme als extensives Grünland Fördergelder einbringen
Dann sag mir doch bitte wie.viel Förderprämie das dann in Bayern sind pro hektar? Hier in NRW sind das roundabout 300€ pro Hektar (10.000 m²) im Jahr. Also müsste ich grob geschätzt hier in NRW circa 30 Hektar still legen um ein Einkommen von 9000€ Jährlich vor Steuern zu haben. Wie viele Betriebe gibt es denn mit soviel Land? Sorry, die Förderprämien sind viel zu niedrig. Solange die Konsumenten und diejenigen, die den Volksbegehr unterschreiben, Steingärten haben, mit dem SUV die Kinder zum Kindergarten bringen, keinen fairen Preis für Lebensmittel zahlen wollen (Tierwohlstufe 1, die niedrigste Stufe, ist immer noch die am meisten nachgefragte Fleischqualität, weil zum einen billig und zum anderen jeden Tag Fleisch auf den Tisch muß), man seine Wege mit Roundup unkrautfrei hält, etc pp, solange ist das Stückwerk und wird den Untergang nicht aufhalten. Im Gegenteil, es beruhigt das schlechte Gewissen und der Zug fährt weiter Richtung Abgrund. Also seit zufrieden und fahrt glücklich die Erde vor die Wand!
Wie immer meine nicht ganz unpolemische Meinung.
Edit: wenn es interessiert, hier die jährlichen Prämien, nach Massnahme und Biundesland gegliedert, jedoch nicht aktuell (für Westfalen-Lippe kann ich auf Nachfrage aktuelle Zahlen nennen, aber reich wird man davon nicht, auch hat man alleine davon kein auskömmliches Einkommen..., mindestens Hofdirektvermarktung und treue Kundschaft muß man haben, wenn man ganz "öko" sein will als Landwirt)
Im Vertragsnaturschutzprogramm sind es je nach Schnittzeitpunkt 3-400€ Grundleistung, dazu 150€ bei Verzicht auf Dünger und Pflanzenschutz sowie ein sog. Erschwerniszuschlag (Feuchtflächen, Steilhang, Handmahd....). Für Uferrandstreifen könnte man also bei zweimaliger Mahd mit rund 500€ rechnen. Dazu dann der Heuertrag von ca 5t, was ebenfalls gut 500€ bringt und du bist im Bereich dessen, was Getreide abwirft - wobei beim Getreide noch Saatgut, Düngung und Pflanzenschutz abzuziehen ist und auch der Arbeitsaufwand höher ist - als vergleichbarer Ertrag muss also eher mit 7-800€ gerechnet werden. Demnach ist der Uferrandstreifen sogar wesentlich lukrativer!
Edit: Genau das ist der Knackpunkt, es geht NICHT um Flächenstilllegung, sondern um Flächen, die auch gemäht werden Müssen!
Stilllegen ist verwirrend, gemeint habe ich aus dem industriellem Landbau rausgenommen. muss abgeerntet werden die Fläche, Grünlandprämie...ist keine Flächenstilllegung. Möchtest Du das Pflichtenheft gerne haben, sind 65MB als pdf...kein Kunstdünger (weidende Pferde würden aber in Ordnung sein), keine Pestizide, keine Oberflächenverdichtung, aber regelmäßiges Grubbern, regelmäßige Bodenprüfungen mit entsprechenden Pflichten, z.B. kalken, etc je nach Ergebnis und und und. Dazu ständige Überwachung per Satellit und persönlich durch die Behörde. Mal als Beispiel: ein defekter Traktor stand eine Woche auf der Fläche, es gab dann einen Hausbesuch vom Amt wegen vermuteter Flächenumnutzung und der Diskussion ob nun die Grundfläche des Traktors abgezogen werden müßte...
Kennst Du einen Vollerwerbslandwirt, der erfolgreich nur ökologischen Landbau betreibt? Das sind nur wenige. Übrigens im ganzen sauerland wurden für "Handmahd" keinerlei Prämien gewährt...wie es in der Eifel ist k.a.
Ich kenne nur 2 Bauern in der Gegnd, die komplett ökologisch arbeiten und damit ein Einkommen erzeugen, das ihre Familie ernährt. Zum einen einen Demeterhof, die noch mals deutlich strengere Auflagen haben und einen Biofleischerzeuger mit Edelrindern, der aber 90% seines Fleischs an Edelrestaurants verkauft. Bei 30€ minimum pro Kilo... nicht sehr attraktiv für den Verbraucher, der an 2,99-5,99€ pro kilo hier beim Discounter gewöhnt ist.
Edit: Ich habe nichts gegen das Volksbegehren, es ist wichtig. Aber mMn würde es unzureichendes Stückwerk bleiben, wenn nicht ein allgemeines Umdenken statt finden wird.
@ aemkes: Nein, künstliche Gewässer wie Entwässerungsgräben gehören nicht dazu.
@stormchaser: ich möchte mich jetzt eigentlich nicht in die Gesetzeslage und Förderpraktiken anderer Bundesländer vertiefen... Im Sinne des Naturschutzes finde ich es schade, dass das für die Bauern bei euch so kompliziert zu sein scheint. Bei uns gibt es sowohl über Landwirtschfts- als auch Naturschutzmittel entsprechende Fördergelder.
Dass eine gewisse Kontrolle nötig ist, sollte bei der Vergabe von Steuergeldern klar sein.
... bei den ganzen Regelungen , Gesetzen , Pflichten ... der Menschheit steht derScheiß das Wasser schon fast bis zum Hals und trotzdem wird diskutiert , kommentiert mit Pflicht- und Schuldzuweisungen , statt das JEDER seine Verantwortung trägt und in seinen Möglichkeiten etwas zum besseren ändert und nicht , was gern genommen wird , der Spruch kommt : ja das liegt in der Zuständigkeit von XXX... , da habe ich nichts mit zu tun ... Jeder trägt einen Teil Verantwortung und diese kann nicht , wie es anscheinend mittlerweile üblich ist , irgendwo abgegeben werden oder verklagt werden , auch nicht an irgend einen Gott der es schon RICHTEN wird ... Das mag jetzt polemisch rübergekommen sein oder sonstwas ... nur : Die Generationen nach uns müssen unseren Scheiß Bockmist wieder gerade biegen ( so es denn überhaupt noch möglich ist ) bzw. mit den Folgen die daraus entstanden sind , leben ....
Stormchaser hat geschrieben:und eine ernst gemeinte Frage an alle die diesen Thread lesen, Was tut ihr dagegen?
Ehrliche Antwort: eigentlich viel zu wenig. So viel Platz wie im (gemieteten) Garten möglich mit Bienenfreundlichen Blumen bepflanzt, so viel Verpackung wie möglich vermeiden und insgesamt so verantwortungsvoll wie möglich mit unserer Natur umgehen. Aber unterm Strich wäre bestimmt noch viel mehr möglich. Edit: und unter anderem im Urlaub am Strand jeden zweiten Tag so viel Plastikmüll wie möglich sammeln und in die Sammelgitterboxen stopfen. Und gleichzeitig verwundert mit ansehen wie viele Leute die "Natur" genießen und den ganzen Müll um sie rum einfach ausblenden können...