Neues zum Kunsturhebergesetz

tagesschau.de hat geschrieben:Protestierende müssen sich nicht automatisch ausweisen, wenn sie bei Demonstrationen Bilder oder Videos von Polizisten machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Teilnehmer von Demos hätten ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstrationsteilnehmern gestärkt. Es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Protestierende, die auf einer Demonstration die Polizei filmen, müssen sich nicht automatisch den Einsatzkräften gegenüber ausweisen.

Die Polizei darf aus Sicht der Richter nur die Identität eines Demonstrationsteilnehmers festhalten, wenn eine "konkrete Gefahr" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Könnten Beamte jederzeit das Vorzeigen des Ausweises verlangen, bestehe die Gefahr, dass Protestierende "aus Furcht" überhaupt keine Fotos oder Filmaufnahmen mehr machen und somit "Kritik an staatlichem Handeln" unterdrückt werde.

Das Gericht bezog sich in seiner Urteilsbegründung auch auf das Kunsturhebergesetz. Dieses verbiete lediglich das unbefugte Verbreiten von Bild- oder Videomaterial, nicht aber dessen Anfertigung.

Hintergrund des Falls ist eine Demonstration 2011 in Göttingen. Die Begleiterin eines Teilnehmers hatte aus Sicht der Polizisten den Eindruck erweckt, die Beamten zu filmen. Daraufhin musste er sich ausweisen und klagte später dagegen. Vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht war er damit jedoch gescheitert.

SteffenD hat geschrieben:Danke, wußte nicht ob ich das so hier reinsetzen darf